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Channel: EU – Das Recht verständlich
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Ab 2010 gibt es einheitliche Handy-Netzteile

Die EU-Kommission hat sich durchgesetzt; ab 2010 gibt es einheitliche Netzteile für Mobiltelefone. Führende Hersteller von Mobiltelefonen haben sich heute auf Micro USB als einheitlichen Standard...

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EU-Knöllchen werden bald beigetrieben

Knöllchen aus dem EU-Ausland, die mehr als 70 € betragen, werden bald auch in Deutschland vollstreckt. Die Regelung tritt wahrscheinlich noch vor Jahresende in Kraft.    Bis jetzt wurden Verkehrssünder...

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Austausch von Strafregisterinformationen in der EU soll erleichtert werden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, nachdem durch eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes in der Zukunft der Austausch von Strafregisterinformationen in der...

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EU-Familie wächst weiter – Kroatien wird 28. Mitglied

Die Europäische Kommission hat heute den Weg für die Erweiterung der EU frei gemacht. Zum 01.07.2013 wird Kroatien als 28. Mitgliedstaat in die Europäische Union aufgenommen. Ich möchte den kroatischen...

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Unterhaltsansprüche im EU-Ausland können jetzt schneller vollstreckt werden

Bisher konnte ein Unterhaltstitel im Ausland nur vollstreckt werden, wenn der Titel in dem Vollstreckungsstaat zur Zwangsvollstreckung zugelassen wurde. Dank der EU-Unterhaltsverordnung können ab...

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Mehr Rechte für Telefonkunden

Die EU-Kommission hat u.a. Deutschland aufgefordert, die Richtlinie über die Rechte der Telefonkunden endlich umzusetzen. Nach der Richtlinie, die bis zum 25.05.20011 in das nationale Recht umgesetzt...

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Handybenutzung im EU-Ausland wird billiger

Das Europäische Parlament hat den neuen EU-Roaming-Regeln zugestimmt. Ab 01.07.2012 wird die Handybenutzung im EU-Ausland deutlich billiger. Für abgehende Gespräche zahlen die Benutzer max. 29 Cent pro...

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EUGH stärkt weiter die Verbraucherrechte – Verbraucher können die Händler...

Wer in einem anderen Land der EU etwas kauft, kann im Falle eines Streits von dem Gericht im Inland gegen den Händler klagen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit weiter die Rechte...

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Freie Arztwahl in der EU – Was ändert sich ?

Durch die Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU wurden Patientenrechte in der EU weiter verbessert. Ab sofort dürfen Bürger aller 28 EU-Länder ambulante medizinische Dienstleistungen (z.B. der Besuch bei...

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Ab 2010 gibt es einheitliche Handy-Netzteile

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